Verwaltung

Wie kann ich als Bürgermeister/in eine Kultur des Miteinanders in meinem Ort schaffen?
Das Beratungsnetzwerk Hessen bietet hessischen Kommunen nach Vorkommnissen mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund - besonders im Kontext der Aufnahme von Flüchtlingen - ein passgenaues Beratungsangebot an, das zur Vermeidung von Konflikten und zur Deeskalation beitragen kann. 

Ein Reichsbürger terrorisiert seit geraumer Zeit unsere Verwaltung. Wo kann ich Hilfe erhalten?
Unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände, des Hessischen Landeskriminalamtes und des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen sowie des Zentralen Psychologischen Dienstes der Polizei hat das Hessische Innenministerium eine Broschüre mit dem Titel „Reichsbürger und Selbstverwalter in Hessen – eine Handlungsempfehlung für die behördliche Praxis“ erstellt. Die Broschüre beinhaltet eine Gefährdungsbewertung sowie Verhaltensempfehlungen und Eigensicherungsmaßnahmen für Behördenmitarbeiter bei Kontakt mit Reichsbürgern. Ebenso finden sich darin sicherheitsbehördliche und zivilgesellschaftliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

Wie kann ich Radikalisierung im Bürgerkontakt frühzeitig erkennen?
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen steht Ihnen hierfür als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Wie kann ich verhindern, dass Rechtsextremisten Bürgerversammlungen als Podium nutzen?
Die Hessische Landesregierung möchte Kreise, Städte und Gemeinden in ihren Bemühungen unterstützen, um den Rechtsextremismus konsequent, effektiv und langfristig zu bekämpfen. Beispielsweise bei Versammlungen aber auch bei der Anmietung von Räumlichkeiten für Rechtsrockkonzerte sind Kommunen gefordert, Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten. Genau diesen und weiteren Themen widmet sich die Informationsbroschüre „Freiheit und Demokratie stärken. Handlungsempfehlungen für Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus“.

Gibt es eine Möglichkeit zur Förderung von kommunalen Stellen, die sich hauptamtlich für Demokratieförderung und Extremismusprävention einsetzen?
Unter Berücksichtigung der lokalen Bedarfe dienen die Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (DEXT) unter anderem als eine Anlaufstelle für Erstberatung. Darüber hinaus organisieren sie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden). Die DEXT-Stellen tragen außerdem zu einer lokalen Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure bei und fördern lokale Projekte.

Wie können Kommunen in ihrer Arbeit für ein demokratisches Miteinander und gegen Extremismus gestärkt werden?
Im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie (PfDen) werden ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene gefördert. In Hessen werden derzeit 31 „Partnerschaften für Demokratie“ kofinanziert.
Einen Überblick über die Kommunen/Landkreise, die aus dem hessischen Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" eine Ko-Finanzierung (zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“) als „Partnerschaft für Demokratie“ erhalten, finden Sie hier.

Ich suche für mich und meine Kolleginnen und Kollegen Weiterbildungsmöglichkeiten, um sie gegen Diskriminierung und extremistische Ansichten zu schützen bzw. diese zu erkennen.
Die Werkstatt für Demokratieförderung e. V. qualifiziert in den Themenbereichen Diskriminierung, Ausgrenzung, Demokratie und Teilhabe.

Weitere Informationen zu Projekten, die im Kontext Verwaltung Maßnahmen der Demokratieförderung, Extremismusprävention und Intervention anbieten, finden sich unter Projekte. Gerne können Sie sich bei Fragen auch an das Team des HKE sowie das Team des Demokratiezentrums Hessen wenden.