Ministerielle Pressemitteilungen zum Themenkomplex Extremismus

Verfassungsschutzbericht 2013 - Salafistische Szene in Hessen wächst

Innenminister Beuth hat am Mittwoch gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Roland Desch, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 präsentiert.

Konstituierende Sitzung des Fachbeirats des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus

Im Beisein des hessischen Innenministers Peter Beuth fand heute die konstituierende Sitzung des Fachbeirats des „Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus“ statt.

Präventionsnetzwerk gegen Salafismus: Einweihung der Beratungsstelle - Hessen bundesweit Vorreiter

Innenminister Peter Beuth hat heute offiziell die Räumlichkeiten der Zentralen Beratungsstelle Hessen von Violence Prevention Network (VPN) eröffnet und einen Zuwendungsbescheid des Landes in Höhe von 217.500 Euro zur Salafismusprävention in Hessen für das laufende Jahr übergeben.

Innenminister stellt Gesetzentwürfe zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vor

Wiesbaden. Der Hessische Innenminister, Peter Beuth, hat heute zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/Die Grünen, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich, zwei Gesetzentwürfe zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorgestellt.

Förderung und Ausweitung der hessischen Programme gegen Rechtsextremismus

Der Hessische Innenminister Peter Beuth fördert das hessische Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ und kündigte zudem das neue Beratungsangebot „Pro aktive Beratung von Kommunen bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen“ im Rahmen des „beratungsnetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ an.

Start des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus

Innenminister Peter Beuth hat heute das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus vorgestellt. Es handelt sich dabei um das erste landesweite Präventionsnetzwerk gegen Salafismus in Deutschland.

Innenminister Peter Beuth: Landesregierung nimmt Gefahr durch den Salafismus sehr ernst und handelt

„Die hessische Landesregierung nimmt die Gefahr durch den Salafismus äußerst ernst und handelt entschlossen“, betonte Innenminister Peter Beuth im Rahmen der Debatte im Hessischen Landtag.

Expertenkommission "NSU"

Konstituierende Sitzung der in Hessen eingesetzten unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Innenminister Peter Beuth: „Prof. Hans-Joachim Jentsch wird Vorsitzender der Expertenkommission“

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich zum Thema Expertenkommission NSU der Landesregierung und zu den Eckpunkten der Neufassung des Gesetzes zur Neuordnung des Landesverfassungsschutzes geäußert.