Ministerielle Pressemitteilungen zum Themenkomplex Extremismus

Haus der Prävention in Wetzlar wurde eröffnet

Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat anlässlich der Eröffnung des „Haus der Prävention“ am Ludwig-Erk-Platz in Wetzlar allen Beteiligten für ihr Engagement für mehr Sicherheit gedankt.

Landesmittel für Extremismusprävention in Hessen um 200.000 Euro erhöht

Staatssekretär Dr. Stefan Heck hat das Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg besucht und einen Zuwendungsbescheid für das Jahr 2021 in Höhe von mehr als 2,7 Millionen Euro überreicht; davon rund 1,6 Millionen Euro Bundes- und 1,1 Millionen Euro Landesmittel.

Auf Antrag Hessens: IMK verschärft Kampf gegen Antisemitismus

Innenministerkonferenz bestätigt das Sicherheitsversprechen für die Jüdinnen und Juden in Deutschland. Hierfür wurden allein im letzten Jahr über 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Land fördert Extremismus-Prävention des Deutschen Schützenbundes

Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute dem Deutschen Schützenbund e.V. (DSB) für sein Projekt „Schützen gegen Extremismus“ eine Förderung des Landes über 20.000 Euro zugesichert. Der DSB will mit den Geldern aus dem Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" eine „Kultur der Achtsamkeit“ in den rund 14.000 Schützenvereinen in Deutschland schaffen. Der Hessische Schützenbund nimmt in dem Präventionsprojekt gegen Extremismus eine Vorreiterrolle ein.

Gedenken an die Opfer wachhalten

Innenminister Peter Beuth hat die sofortige Einrichtung eines „Sonderförderprogramms Hanau 2020“ bekanntgegeben. Das Programm umfasst insgesamt 600.000 Euro aus Landesmitteln, die in den Jahren 2020 bis 2022 für die Arbeit mit Betroffenen des Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau zur Verfügung gestellt werden.

Entschlossen gegen Extremismus

Die Hessische Landesregierung hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und wird diesen mit allen Mitteln entschlossen fortführen. Das unterstrich Hessens Innenminister Peter Beuth knapp ein Jahr nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke.

Beuth und Lorz: „Kompetentes Netz gegen Extremismus geknüpft“

Hessens Innenminister Peter Beuth und Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz haben am 2. März die Fachtagung des Präventionsprojekts „Netzwerk-Lotsen gegen Extremismus und Antisemitismus“ in der Humboldtschule in Bad Homburg besucht. Das gemeinsam von Innen- und Kultusministerium imitierte Präventionsprojekt ist im September 2018 gestartet. Seither wurden hessenweit mehr als 100 Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiter sowie Schulpsychologen fachlich und pädagogisch geschult, um als sogenannte Netzwerk-Lotsen an Hessens Schulen gegen Extremismus und Antisemitismus wirken zu können.

„Geschlossen gegen Extremismus, Hass und Hetze“

Hessens Innenminister Peter Beuth hat am 27.02.2020 die Fachkonferenz „Netzwerk Prävention“ im Hessischen Innenministerium eröffnet und dabei die Bedeutung einer ganzheitlichen und breit aufgestellten Extremismus-Prävention hervorgehoben.

Kein Raum für Rechtsextremisten

Das Innenministerium und der Gaststättenverband informieren Vermieter in Hessen.
Immer wieder versuchen insbesondere Rechtsextremisten Räumlichkeiten zu mieten, um dort Balladenabende, Konzerte oder zum Beispiel Sonnenwendfeiern zu begehen. Sobald die Sicherheitsbehörden von einem solchen Vorhaben erfahren, werden alle rechtlich möglichen Maßnahmen eingeleitet, um diese Veranstaltungen zu verhindern. Jetzt haben das Hessische Innenministerium und der Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e.V. eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten.“ herausgegeben. Sie richtet sich insbesondere an Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten und umfasst Informationen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Anmietversuchen durch Rechtsextremisten. Hessens Innenminister Peter Beuth betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Wachsamkeit und Handlungssicherheit der Gesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus.

„Zeichen setzen gegen Antisemitismus“

Der Hessische Innenminister Peter Beuth und der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus Uwe Becker haben heute die Entscheidung des Landes Hessen bekannt gegeben, dass das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg beauftragt wurde, eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle aufzubauen.

„Mit BAO und Taskforce Druck auf rechtsextremistische Szene erhöht"

Hessen hat mit der im Juli dieses Jahres gebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht. Das betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth und stellte messbare Erfolge dieser Maßnahmen vor.

„Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2018"

Gewalt- und waffenaffine Extremisten besonders im Fokus: Schwerpunkt auf Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus

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