Netzwerk Prävention

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Hessens Innenminister Peter Beuth hat am 27. Februar 2020 die erste Fachkonferenz des „Netzwerks Prävention“ im Hessischen Innenministerium eröffnet und dabei die Bedeutung einer ganzheitlichen und breit aufgestellten Extremismus-Prävention hervorgehoben. „Wir wurden zuletzt von schweren Angriffen auf unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben erschüttert. Hessen ist ein weltoffenes und freiheitsliebendes Land. Damit dies so bleibt, haben wir für die Extremismus-Prävention in Hessen den mit Abstand größten Etat aller Zeiten aufgelegt. Mit nahezu zehn Millionen Euro fördern wir ein breites zivilgesellschaftliches Präventionsnetzwerk in Hessen. Die Hessische Landesregierung und die hessischen Sicherheitsbehörden treten damit gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Partnern geschlossen Extremismus, Hass und Hetze auf unseren Marktplätzen ebenso wie im Internet entgegen“, sagte Peter Beuth. Der Innenminister dankte den anwesenden zivilgesellschaftlichen Präventionsträgern für ihren engagierten Einsatz zur Demokratieförderung und im gemeinsamen Kampf gegen Extremismus.

Stoppsignal gegen Hass und Hetze
Besonders im Fokus der Konferenz stand das Thema „Hate Speech“. Eingeleitet wurde die Veranstaltung mit einem zum Thema passenden Theaterstück der Gruppe „Creative Change“. Hessens Innenminister betonte, dass seit dem 16. Januar 2020 den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen erstmals online eine staatliche Anlaufstelle zur Verfügung steht, an die sich jeder wenden kann, um Hass und Hetze im Internet zu melden.

Hessen fördert Extremismus-Prävention – Fördervolumen vervielfacht
Im Jahr 2015 wurde das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ins Leben gerufen. Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium startete im ersten Jahr des Landesprogramms mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro. Seither haben sich die Mittel dafür vervielfacht. 2018 und 2019 stellte die Landesregierung mit einem Gesamtvolumen von jährlich rund sechs Millionen Euro (davon etwa eine Million Euro aus Mitteln des Bundes) für Demokratieförderung und Präventionsmaßnahmen zur Verfügung. Für das Jahr 2020 ist nun eine abermalige Erhöhung des Fördervolumens auf insgesamt rund 9,7 Millionen Euro (davon sind 1,3 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes) eingeplant.
„Mit dieser Rekordinvestition in die Präventionsarbeit führen wir nicht nur die mittlerweile bewährten Projekte fort, wir bauen das Landesprogramm spürbar und zielgerichtet weiter aus: Beim Demokratiezentrum in Marburg wird eine hessenweite Antisemitismus-Meldestelle geschaffen und bei allen Landkreisen und kreisfreien Städten fördern wir je eine Stelle eines Präventions-Lotsen, der als Experte vor Ort erster Ansprechpartner und Mittler zu den vielfältigen Angeboten des Präventionsnetzwerks ist“, so Innenminister Peter Beuth.

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