Sonderförderprogramm „Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum"

Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Bestandteil von Lebensqualität und somit ein hohes gesellschaftliches Gut. Grundsätzlich umfasst der öffentliche Raum viele unterschiedliche Facetten; in diesem Kontext steht er für städtische Lebensräume wie Straßen, Plätze oder auch Grünanlagen.

Insbesondere Straftaten mit terroristischem Hintergrund, wie es beispielsweise sogenannte Überfahrtaten mit mehrspurigen Fahrzeugen sein können, zeigen deutlich die große Verletzlichkeit eines öffentlichen Raums. Ist dieser Raum in seinen Grundzügen jedoch widerstandsfähig ausgestaltet, kommt er als Tatort weniger in Betracht. Die Gestaltung eines Raumes kann also Tatgelegenheiten verhindern bzw. abschwächen und die sich dort aufhaltenden Menschen schützen. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus kommt der Sicherung von Menschenansammlungen auf öffentlichen Wegen und Plätzen eine große Bedeutung zu, da sie im Sinne der Prävention und im Rahmen der Aufklärung einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Die Ziele des Förderaufrufs sind die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung im Rahmen der Prävention durch den Ausbau der Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum und die damit einhergehende Erhöhung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger. Dabei geht es generell darum, Straftaten verhindern zu können. Grundlage hierfür ist die Förderrichtlinie des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ vom 15.07.2019.

Hierzu erfolgt eine finanzielle Förderung von Schutzelementen gegen Fahrzeugattacken/Überfahrtaten. Die im Rahmen des Förderaufrufs für die Jahre 2021/2022 seitens des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel dienen der Beschaffung von Zufahrtssperren zur Sicherung von Menschenansammlungen (z. B. während Volksfesten) auf öffentlichen Wegen/Plätzen vor Fahrzeugattacken/Überfahrtaten.

Verwaltet werden die Mittel über das Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Der Förderaufruf für die Jahre 2021 und 2022 umfasst die Förderung von bis zu fünf Projekten mit jeweils bis zu 100.000 Euro. Anträge können durch hessische Städte und Gemeinden sowie durch Kommunenverbünde gestellt werden.

Die Frist zur Einreichung einer Interessenbekundung ist am 31. Mai 2021 ausgelaufen. Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich.

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