Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" 2020-2024

Die Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zur Verhinderung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Gelingen staatliche und politische Institutionen sowie die Zivilgesellschaft gemeinsam die Grundlagen schaffen müssen. Hierzu gehört seit dem Jahr 2015 das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“.
In der zweiten Förderperiode (2020 bis 2024) steht die Verstetigung bewährter Maßnahmen zur Prävention und Intervention – wie sie z.B. durch das „Beratungsnetzwerk Hessen“ und das Demokratiezentrum sowie hessische Partnerschaften für Demokratie erfolgreich umgesetzt werden – im Vordergrund. Zugleich haben sich in den vergangenen Jahren aber auch weitere Themenfelder stärker in den Vordergrund gedrängt, z. B. Gruppierungen und Einzelpersonen der Reichsbürger und Selbstverwalter oder die unter dem Begriff „Ultranationalismus“, also ein Extremismus mit Auslandsbezug, subsummierten Einstellungen und ggf. auch Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen in Deutschland. Der Antisemitismus und aktuell insbesondere der Antijudaismus, ausgehend nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Islamisten und Linksextremisten, erfordert ebenfalls angemessene Reaktionen, ohne andere Phänomene wie beispielsweise Islam-/Muslimfeindlichkeit oder Antiziganismus darüber zu vernachlässigen. Hinsichtlich der Aufklärung und Beratung über Linksextremismus sind ebenfalls weitere Anstrengungen dringend erforderlich, beispielsweise zur Beratung von Unternehmen und Einrichtungen im kommunalen Raum, in denen Linksextremisten für ihre Ideologien werben. Von Bedeutung ist vor dem Gesamthintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen die Förderung der Akzeptanz von Vielfalt und Integration, um Partizipation für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollen Konflikte, die in Einwanderungsgesellschaften entstehen können, konstruktiv bearbeitet werden.
Vielen Akteurinnen und Akteuren ist es zu verdanken, dass diese Themen bereits in den vergangenen Jahren im Rahmen der Möglichkeiten bearbeitet wurden. Gleichwohl sollen die Themen im neuen Landesprogramm auch explizit verortet und benannt werden.
Das neue Landesprogramm legt zudem einen Schwerpunkt auf die Stärkung der regionalen Regelstrukturen, etwa durch die Einrichtung von so genannten DEXT-Fachstellen (Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention) in Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatus-Städten (angesiedelt in den zur Verwaltung eingerichteten Stellen wie Kreis-/Stadtverwaltung oder Magistrat). Unter Berücksichtigung der lokalen Bedarfe sollen diese Stellen unter anderem als eine Anlaufstelle für Erstberatung dienen sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden) organisieren. Sie sollen zudem zu einer lokalen Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure beitragen und lokale Projekte fördern. Zum Themenfeld Extremismus arbeiten die DEXT-Fachstellen intensiv mit den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die regionale PMK-Prävention in den Polizeipräsidien zusammen.
Insgesamt ist damit der Grundstein gelegt, dass das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ auch in den kommenden Jahren effektiv und lösungsorientiert Antworten auf die sich stellenden Herausforderungen durch extremistische Bestrebungen anbietet und vorausschauend – im Bedarfsfall auch schnell auf sich neu stellende Herausforderungen reagierend – Betroffenen Unterstützung und Hilfe zukommen lassen kann.

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