„Wichtiger Baustein im Kampf gegen den Extremismus“

Presseerklärung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 13.10.2016.

Haushalt 2017: 3,8 Millionen Euro für Landespräventionsprogramm veranschlagt

Das Land führt sein Landesprogramm zur Extremismus-Prävention auch im Jahr 2017 auf hohem Niveau fort. Für das kommende Haushaltsjahr hat Hessen für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ – rund 3,8 Millionen Euro veranschlagt. Das sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth im Landtag.

„Die Präventionsarbeit ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Extremismus, den wir auch in den kommenden Jahren mit Nachdruck führen werden. Wir verfolgen in Hessen dabei einen ganzheitlichen Ansatz, um zu verhindern, dass Menschen sich von der Gesellschaft abkoppeln und in den Extremismus abdriften. Mit unserem Landesprogramm senden wir eine eindeutige Botschaft: Unsere freiheitliche Gesellschaft wird keine Form des Extremismus akzeptieren“, so Innenminister Peter Beuth.

Das im Jahr 2015 initiierte Konzept beinhaltet verschiedene Programme und Projekte, um extremistischen Bestrebungen jeglicher Couleur präventiv zu begegnen. Dazu gehört die bereits 2014 eingerichtete „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“, die bei dem Träger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus arbeiten die Experten des VPN landesweit mit jungen Menschen und ihren Angehörigen zusammen, um eine islamistische Radikalisierung zu verhindern. Bisher wurden rund 110 Radikalisierte bzw. Gefährdete und über 120 Angehörige beraten. Zudem führte VPN bereits mehr als 100 Schüler-Workshops an hessischen Schulen durch.

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass ein großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf gefährdeter junger Menschen sowie betroffener Eltern besteht. Mit seinem Präventionsnetzwerk hat Hessen eine strategische Ausrichtung, bei der sowohl die Prävention als auch die Beratung von Gefährdeten und islamistisch Radikalisierten und die Deradikalisierungsarbeit bzw. Ausstiegsbegleitung im Zentrum der Arbeit stehen“, so Innenminister Peter Beuth.

Auch im Themenfeld des Rechtsextremismus hat das Land seine präventiven Bemühungen verstärkt. Auf dem Unicampus der Philipps-Universität Marburg ist das Demokratiezentrum Hessen zuhause. Von hier aus wird das „beratungsNetzwerk hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ koordiniert. Ziel der Arbeit des Demokratiezentrums Hessen ist es, insbesondere auch unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingsthematik, die Entstehung rechtspopulistischer und rassistischer Einstellungen zu verhindern bzw. bei denen zu intervenieren, die bereits in den rechtsextremen Bereich abgedriftet sind.

Seit 2014 werden Kommunen auch bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen insbesondere zur Schaffung einer Willkommenskultur vor Ort und zum Umgang mit rechtsextremen Vorfällen beraten. Das Angebot der kostenlosen Vorfeldberatung trägt zur Vermeidung von Konflikten sowie zur Deeskalation im Kontext von Flüchtlingsunterbringungen bei und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Ängsten und Vorurteilen.

Ebenfalls an das Demokratiezentrum angebunden wurde die neu geschaffene Beratungsstelle „response" für Opfer rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt. „Die Stelle ist ein wichtiges Signal dafür, dass Betroffene in unserer Gesellschaft nach Übergriffen oder Anfeindungen nicht alleine gelassen werden“, so Innenminister Peter Beuth.
Mit dem Präventionsprogramm schafft das Land auch in Zukunft einen finanziellen Rahmen für engagierte Akteure der Zivilgesellschaft, um wichtige Maßnahmen der Prävention, der Intervention und der Deradikalisierungsarbeit umsetzen zu können. Mit der Umsetzung des Programms im Jahr 2015 hat Hessen ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sich sowohl die Landesregierung als auch die Zivilgesellschaft gemeinsam aktiv für die Demokratie einsetzen.

„Das Engagement zivilgesellschaftlicher Träger ist eine wichtige und wertvolle Ergänzung der staatlichen Bemühungen im Kampf gegen den Extremismus. Mit dem Landesprogramm und seiner Aufstockung ist es uns gelungen, eine ausgewogene Balance im Zusammenspiel zwischen staatlicher Verantwortung und gesellschaftlichem Engagement zu schaffen, die das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsarchitektur des Landes stärkt und rechtfertigt“, so Innenminister Peter Beuth.