Förderrichtlinie 2020-2024

Die Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zur Verhinderung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Gelingen staatliche und politische Institutionen sowie die Zivilgesellschaft gemeinsam die Grundlagen schaffen müssen.
Zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus ist ein Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression erforderlich. Der phänomen­übergreifenden Prävention, die sich gegen jede Art von Demokratiefeindlichkeit richtet, kommt dabei besondere Bedeutung zu.
In der ersten Förderperiode (2015 bis 2019) wurden zahlreiche Projekte und Maßnahmen der Extremismusprävention und -intervention – von der Betreuung von Betroffenen und Opfern, Beratung von unterschiedlichen Zielgruppen, der allgemeinen Prävention und politischen Bildung z.B. durch Workshops an Schulen oder „Werkstätten für Demokratie“ im Kontext der Integration von Flüchtlingen, der Erstellung von Unterrichtsmaterialien oder ähnlichem, der Qualifizierung von Multiplikatoren, der Deradikalisierungsarbeit mit Probanden (z.B. auch mit Rückkehrenden aus so genannten Jihad-Gebieten) und der Ausstiegsbegleitung – aus Landesmitteln gefördert. Die dem HMdIS vorliegenden Berichte und Rückmeldungen der bisher geförderten Träger zeigen, dass durch diese Maßnahmen zahlreiche Betroffene und Multiplikatoren erreicht und unterstützt werden konnten und somit ein wertvoller Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Miteinanders geleistet wurde.
Auch in der zweiten Förderperiode (2020 bis 2024) steht die Verstetigung bewährter Maßnahmen zur Prävention und Intervention – wie sie z.B. durch das „Beratungsnetzwerk Hessen“ und das Demokratiezentrum sowie derzeit etwa 30 hessische Partnerschaften für Demokratie erfolgreich umgesetzt werden – im Vordergrund. Zugleich haben sich in den vergangenen Jahren aber auch weitere Themenfelder stärker in den Vordergrund gedrängt, z.B. Gruppierungen und Einzelpersonen der Reichsbürger und Selbstverwalter oder die unter dem Begriff „Ultranationalismus“, also ein Extremismus mit Auslandsbezug, subsummierten Einstellungen und ggf. auch Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen in Deutschland. Der Antisemitismus und aktuell insbesondere der Antijudaismus, ausgehend nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Islamisten und Linksextremisten, erfordert ebenfalls angemessene Reaktionen, ohne andere Phänomene wie beispielsweise Islam-/Muslimfeindlichkeit oder Antiziganismus darüber zu vernachlässigen. Hinsichtlich der Aufklärung und Beratung über Linksextremismus sind ebenfalls weitere Anstrengungen dringend erforderlich, beispielsweise zur Beratung von Unternehmen und Einrichtungen im kommunalen Raum, in denen Linksextremisten für ihre Ideologien werben. Von Bedeutung ist vor dem Gesamthintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen die Förderung der Akzeptanz von Vielfalt und Integration, um Partizipation für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollen Konflikte, die in Einwanderungsgesellschaften entstehen können, konstruktiv bearbeitet werden.
Vielen Akteurinnen und Akteuren ist es zu verdanken, dass diese Themen bereits in den vergangenen Jahren im Rahmen der Möglichkeiten bearbeitet wurden. Gleichwohl sollen die Themen im neuen Landesprogramm auch explizit verortet und benannt werden.
Das neue Landesprogramm legt zudem einen Schwerpunkt auf die Stärkung der regionalen Regelstrukturen, etwa durch die Einrichtung von so genannten DEXT-Fachstellen (Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention) in Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatus-Städten (angesiedelt in den zur Verwaltung eingerichteten Stellen wie Kreis-/Stadtverwaltung oder Magistrat). Unter Berücksichtigung der lokalen Bedarfe sollen diese Stellen unter anderem als eine Anlaufstelle für Erstberatung dienen sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden) organisieren. Sie sollen zudem zu einer lokalen Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure beitragen und lokale Projekte fördern. Zum Themenfeld Extremismus arbeiten die DEXT-Fachstellen intensiv mit den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die regionale PMK-Prävention in den Polizeipräsidien zusammen.
Insgesamt ist damit der Grundstein gelegt, dass das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ auch in den kommenden Jahren effektiv und lösungsorientiert Antworten auf die sich stellenden Herausforderungen durch extremistische Bestrebungen anbietet und vorausschauend – im Bedarfsfall auch schnell auf sich neu stellende Herausforderungen reagierend – Betroffenen Unterstützung und Hilfe zukommen lassen kann.

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